Kundgebung vom 18.12.2023 um 8 Uhr am Ballhausplatz
Damit Trennungs- und Scheidungskinder den Alltag mit beiden Elternteilen gleichermaßen leben können, benötigt es klare rechtliche Rahmenbedingungen. Das ist in Österreich nicht der Fall.
Während in der Schweiz seit Jahren die Doppelresidenz gesetzlich geregelt ist und nun sogar zur Norm werden soll, blockiert Familienministerin Raab seit rund einem Jahr ein neues Kindschaftsrecht.
In Österreich ist es normal, dass nach einer Trennung ein Elternteil die Last der Verantwortung alleine aufgebürdet bekommt und einer im Kontakt zum Kind auf 4 Tage im Monat beschränkt wird. So als würde die Liebe zu diesem nicht zählen. Familienministerin Raab will daran nichts ändern. Loyalitätskonflikte der Kinder, Doppelbelastung und die damit zusammenhängenden Probleme der Mütter, Beziehungsverlust für Väter, sind ihr offensichtlich egal.
Justizministerium Zadic hat unter Beteiligung der Zivilgesellschaft ein Konzept ausgearbeitet, zu dem Familienministerin Raab Stellung beziehen soll, damit es beschlossen werden kann. Familienministerin Raab aber blockiert und hält das Reformkonzept geheim. Warum? Wahlkampftaktik? Ignoranz gegenüber Kindern und Eltern? Ignoranz gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement? Reine Machtpolitik?
De facto lässt sie mit ihrer Untätigkeit Kinder, Mütter und Väter im Stich. Eltern, die in Österreich die Doppelresidenz leben, haben nach wie vor keine Rechtssicherheit. Das führt zu innerfamiliären Spannungen und Konflikten – dem größten Belastungsmoment für Kinder in der Nachscheidungssituation. Väter, die sich bereits jetzt gleichverantwortlich in die Kinderbetreuung einbringen, werden rechtlich diskriminiert.
Wir wollen Familienministerin Raab dazu bewegen, das mit der Zivilgesellschaft erstellte Reformkonzept einer öffentlichen Diskussion zugänglich zu machen. Und wir fordern die gesetzliche Verankerung der Doppelresidenz, um Rechtssicherheit für betroffene Eltern zu schaffen.
Dazu treffen wir uns am Montag 18. Dezember um 8 Uhr morgens, vor dem Bundeskanzleramt (Ballhausplatz 2, 1010 Wien) um mit den Slogans „Schluss mit der Blockade!“ und „Raab: Lass der Doppelresidenz Flügel wachsen!“ Druck zu machen. Kommt auch!
Schickt Familienministerin Raab diese Nachricht weiter und kommentiert sie mit eigenen Worten.
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