Update Oktober 2024:

Trotz Kundgebungen und eines offenen Brief von über 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen kam es in der letzten Legislaturperiode zu keiner Einigung zwischen ÖVP und den Grünen im Hinblick auf die in deren Regierungsprogramm angekündigte Kindschaftsrechtsreform.

Die Notwendigkeit für eine Reform ist natürlich weiterhin gegeben – “Kindschaftsrecht bleibt weiterhin Gesellschaftspolitik XXL” – wir werden uns auch weiterhin konstruktiv dafür einsetzen, dass die Politik Lösungen im Sinne aller Beteiligten umsetzt. Die nachfolgenden Seiten bleiben aus Referenzgründen weiterhin vorhanden.

“Konflikt per Gesetz – die geplante Kindschaftsrechtnovellierung 2022”

Warum eine Familienrechtsreform nötig ist, was dieser entgegensteht und was es für ein gutes Gelingen braucht.

Lesen Sie unsere ausführliche Hintergrundanalyse, warum eine grundlegende Reform nötig ist, was dieser entgegensteht und was es für ein gutes Gelingen braucht:

Konflikt per Gesetz – die geplante Novellierung des Kindschaftsrechts 2022

Aktuelle politische Situation

Die schwarz-grüne Bundesregierung hat sich im Justiz-Bereich im Familien- & Eherecht vorgenommen, auch eine Kindschaftsrechtsnovelle zu beschließen – und zwar konkret mit folgender Zielsetzung (Auszug):

• Weitere Modernisierung des Kindschaftsrechts
  • Prüfung der Möglichkeit einer gesetzlichen Regelung des Doppelresidenzmodells
  • Etablierung der gemeinsamen Obsorge als Regelfall – keine gemeinsame Obsorge bei innerfamiliärer Gewalt und erheblicher Verletzung der Obsorgepflicht
  • Beschleunigung der Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren
  • Stärkere Reglementierung des Verfahrens nach zwangsweisen Kindesabnahmen

Wir erwarten hierzu in Kürze die Veröffentlichung eines Gesetzesentwurfs.

Wir sind der Meinung, dass auch die Standpunkte und Forderungen der Initiative Wir Väter stellvertretend für alle betroffenen Väter im Rahmen der kommenden Reform Gehör finden sollten. Die besonderen Herausforderungen beim Kindschaftsrecht haben wir in unserer Analyse “Konflikt per Gesetz – die geplante Kindschaftsrechtsnovellierung 2022” zusammengefasst.

Deswegen laden wir Sie ein, auch die Familiensprecher:innen der österreichischen Parlamentsparteien zu kontaktieren, um auf die beschriebenen Problematiken und Lösungsvorschläge aufmerksam zu machen.

Textvorschlag

Bitte soweit möglich den Textvorschlag um eigene Meinungen oder Erfahrungen ergänzen:

Betreff: Verbesserungen im Rahmen der Kindschaftsrechtsreform

Sehr geehrte 

über https://www.wir-vaeter.at bin ich darauf aufmerksam geworden, dass eine Kindschaftsrechtsreform geplant ist. Warum es hier dringenden Handlungsbedarf gibt, können Sie in der Analyse "Konflikt per Gesetz - die Kindschaftsrechtnovellierung 2022" nachlesen: https://www.wir-vaeter.at/kindschaftsrechtsreform

Im Sinne der Initiative "Wir Väter" bitte ich Sie, für eine ausgewogene Novellierung zu sorgen, welche für Gleichberechtigung sowohl bei Müttern als auch Vätern sorgt. 

Im Konkreten würde dazu beitragen, dass das Modell der Doppelresidenz ins Gesetz aufgenommen wird und entsprechend dem gelebten Vorscheidungmodell prioritär beschlossen werden soll.

Weiters muss Eltern-Kind-Entfremdung und Hochstrittigkeit mit gezielten Maßnahmen entgegengewirkt werden. Darüber hinaus sind gesetzliche Maßnahmen und entsprechende Kampagnien nötig um Vätern den Weg in den Karenz zu erleichtern.

Eine Übersicht aller Forderungen finden Sie unter https://www.wir-vaeter.at/forderungen - Lösungsvorschläge unter https://www.wir-vaeter.at/loesungsvorschlaege

mit besten Grüßen

Kontaktdaten der Familiensprecher:innen

Hinweis: beim Klick auf die verlinkte Email-Adresse werden automatisch auch die jeweiligen Justizsprecher:innen der Parteien und die Clubs als Empfänger sowie der Textvorschlag von oben vorausgewählt.

ÖVP – Norbert Sieber E-Mail: norbert.sieber@parlament.gv.at Telefon: +43 664 453 86 47	Grüne – Barbara Nessler E-Mail: barbara.nessler@parlament.gv.at Telefon: +43 1 40110 6698
SPÖ – Petra Wimmer E-Mail: pe.wimmer@gmx.net Telefon: +43 699 1 019 65 05	FPÖ – Edith Mühlberghuber E-Mail: edith.muehlberghuber@parlament.gv.at Telefon: +43 1 40110-7092
Neos – Michael Bernhard E-Mail: michael.bernhard@parlament.gv.at Telefon: +43 1 40110 9052

E-Mail-Adressen weiterer Abgeordneter finden Sie hier.